Online Casino ohne deutsche Lizenz: Legal oder strafbar?

Rechtsrahmen: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 und die GGL

Seit dem 1. Juli 2021 gilt in Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der erstmals ein bundesweit einheitliches Lizenzierungssystem für Online-Glücksspiel schafft. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale), die seit dem 1. Januar 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat.

Der GlüStV 2021 erlaubt Online-Casinospiele (virtuelle Automatenspiele, Online-Poker) nur Anbietern, die eine Erlaubnis der GGL besitzen. Anbieter ohne diese Erlaubnis dürfen ihre Dienste in Deutschland nicht anbieten – unabhängig davon, ob sie eine Lizenz eines anderen Staates halten. Die GGL veröffentlicht eine öffentlich einsehbare Whitelist erlaubter Anbieter.

Der Vertrag enthält zudem Schutzvorschriften, die ausschließlich für lizenzierte Anbieter gelten: monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro, Anbindung an das Sperrsystem OASIS, die sogenannte 5-Sekunden-Regel bei Spielautomaten und ein Verbot von Live-Tischspielen im Online-Bereich. Diese Regeln greifen bei Anbietern ohne deutsche Lizenz nicht.

§§ 284 und 285 StGB: Wann machen sich Spieler strafbar?

Das Strafgesetzbuch enthält zwei für diesen Kontext relevante Normen.

§ 284 StGB (Unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels) richtet sich primär an Betreiber: Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält, kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Diese Norm trifft also in erster Linie den Anbieter, nicht den Spieler.

§ 285 StGB (Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel) erfasst jedoch ausdrücklich auch Spieler: Wer sich an einem nach § 284 StGB unerlaubten Glücksspiel beteiligt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bestraft werden. Der Tatbestand setzt voraus, dass das Glücksspiel tatsächlich unerlaubt im Sinne des deutschen Rechts ist.

In der Praxis sind Strafverfolgungen von Spielern nach § 285 StGB äußerst selten. Staatsanwaltschaften priorisieren erfahrungsgemäß die Betreiberseite. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Risiko rechtlich nicht existiert. Wer wissentlich bei einem Anbieter ohne deutsche Erlaubnis spielt, erfüllt dem Wortlaut nach den Tatbestand des § 285 StGB. Eine Strafverfolgung ist nicht ausgeschlossen, auch wenn sie unwahrscheinlich ist.

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Wer konkrete Fragen zur eigenen Situation hat, sollte einen zugelassenen Rechtsanwalt konsultieren.

EU-Dienstleistungsfreiheit: Warum eine EU-Lizenz nicht automatisch Legalität bedeutet

Ein verbreitetes Missverständnis lautet: Ein Casino mit einer Lizenz der Malta Gaming Authority (MGA) oder einer anderen EU-Behörde dürfe in ganz Europa tätig sein. Das ist unzutreffend.

Die EU-Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) schützt grundsätzlich die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass Mitgliedstaaten den Glücksspielmarkt aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Suchtprävention beschränken dürfen, sofern die Maßnahmen kohärent und systematisch sind (vgl. EuGH, Rs. C-316/07 – Stoß u. a.; Rs. C-46/08 – Carmen Media Group).

Deutschland hat von diesem Spielraum Gebrauch gemacht. Der GlüStV 2021 verlangt eine eigenständige deutsche Erlaubnis. Eine MGA-Lizenz berechtigt einen Anbieter nicht, in Deutschland tätig zu sein, ohne zusätzlich eine GGL-Erlaubnis eingeholt zu haben. Ob das deutsche Regulierungsmodell in jedem Einzelpunkt mit EU-Recht vereinbar ist, ist eine offene Rechtsfrage, die Gerichte weiterhin beschäftigt. Für Spieler ändert das an der praktischen Ausgangslage jedoch nichts: Ohne GGL-Erlaubnis ist der Anbieter in Deutschland nicht zugelassen.

Praktische Folgen: Was konkret passieren kann

Neben dem theoretischen Strafbarkeitsrisiko gibt es für Spieler in Deutschland mehrere unmittelbar spürbare Konsequenzen.

Zahlungsblockaden: Der GlüStV 2021 verpflichtet Zahlungsdienstleister, Transaktionen zu nicht lizenzierten Glücksspielanbietern zu blockieren (§ 4 Abs. 1a GlüStV 2021 i. V. m. den Ausführungsbestimmungen). Die GGL kann Zahlungsdienstleister anweisen, Zahlungsströme zu bestimmten Anbietern zu unterbinden. In der Praxis gelingt das nicht lückenlos, da Anbieter Zahlungswege über Drittanbieter oder Kryptowährungen nutzen. Dennoch können Einzahlungen scheitern oder Auszahlungen blockiert werden.

Kontosperren bei Banken und E-Wallets: Banken und Zahlungsdienstleister können Konten sperren oder Transaktionen zurückbuchen, wenn sie Glücksspielzahlungen an nicht autorisierte Anbieter erkennen. Das betrifft insbesondere Kreditkartenzahlungen und bestimmte E-Wallets, die eigene Nutzungsbedingungen für Glücksspiel haben.

Fehlender Rechtsschutz: Wer bei einem Anbieter ohne deutsche Lizenz spielt, hat keinen Zugang zu den deutschen Spielerschutzmechanismen (OASIS-Sperre, LUGAS-Einzahlungslimit). Im Streitfall – etwa bei verweigerten Auszahlungen – fehlt eine zuständige deutsche Aufsichtsbehörde. Beschwerden müssen an die ausländische Lizenzbehörde gerichtet werden, deren Durchsetzungsmacht gegenüber dem Spieler begrenzt ist.

Rückforderungsrisiko für den Anbieter: Gerichte haben in mehreren Fällen entschieden, dass Spielverträge mit nicht lizenzierten Anbietern nach § 134 BGB nichtig sein können, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Das eröffnet Spielern theoretisch Rückforderungsansprüche – bedeutet aber auch, dass der Vertrag von Anfang an keine rechtliche Grundlage hatte. Zu diesem Themenkomplex gibt es einen eigenen Artikel auf dieser Seite.

Durchsetzung: Wie die GGL gegen nicht lizenzierte Anbieter vorgeht

Die GGL hat seit ihrer Aufnahme des Vollbetriebs im Januar 2023 Instrumente, um gegen nicht lizenzierte Anbieter vorzugehen. Dazu gehören Untersagungsverfügungen, die Anordnung von Zahlungsblockaden gegenüber Zahlungsdienstleistern sowie die Zusammenarbeit mit anderen EU-Aufsichtsbehörden.

Die GGL veröffentlicht auf ihrer Website Informationen zu laufenden Verfahren und erlassenen Verfügungen. Spieler können dort prüfen, ob ein Anbieter bereits eine Untersagungsverfügung erhalten hat. Das Fehlen einer Verfügung bedeutet jedoch nicht, dass ein Anbieter erlaubt ist – es kann auch bedeuten, dass ein Verfahren noch nicht eingeleitet wurde.

Die Durchsetzung ist in der Praxis lückenhaft, weil viele Anbieter ihren Sitz außerhalb der EU haben und Gerichtsurteile schwer vollstreckbar sind. Für Spieler bedeutet das: Die faktische Zugänglichkeit eines Angebots ist kein Indiz für seine Legalität.

Zusammenfassung: Risikoprofil für Spieler in Deutschland

Die folgende Übersicht fasst die wesentlichen Risikodimensionen zusammen. Sie ersetzt keine Rechtsberatung und bildet den Stand der öffentlich zugänglichen Rechtslage ab.